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Wird mit einer gestohlenen Debitkarte unter Einsatz der Geheimnummer (PIN) Geld verfügt, haftet nach AGB der Kreditinst ...

30.07.2014

Gerichtsurteil Amtsgericht München: Bedeutung der Transaktionsprotokolle im gerichtlichen Verfahren

In dem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Rechtsstreit (AG München Urteil vom 08.02.2013 Az. 121 C 10360/12) verlangte die klagende Karteninhaberin von der Beklagten, ihrer kartenausgebenden Bank, die Rückzahlung von insgesamt € 2.000,-. Mit diesem Betrag hatte die Beklagte das Girokonto der Klägerin aufgrund von Bargeldabhebungen an Geldautomaten mit der Sparcard der Klägerin belastet. Die Klägerin behauptete jedoch, sie habe die Bargeldtransaktionen nicht durchgeführt.

Sie trug hierzu vor, dass sie sich an dem Tag der fraglichen Transaktionen in Spanien im Urlaub befand und dort in einem Supermarkt einkaufen wollte. An der Kasse des Supermarktes, etwa gegen 12:28 Uhr, stellte sie dann fest, dass sich ihr Geldbeutel nicht mehr in der Handtasche befand. Zuvor hatte sie noch gegen 12:02 Uhr aus ihrem Geldbeutel einen Chip für den Einkaufswagen hervorgeholt. Auf Veranlassung der Klägerin wurde ihre Sparcard um 13:03 Uhr gesperrt.

Die Klägerin trug vor, dass die Transaktionen nicht mit der Originalkarte erfolgt sein konnten, da ihre Kontoauszüge Bargeldabhebungen im Zeitraum von 11:37 bis 11:43 Uhr aufweisen, also zu einer Zeit, in der sie noch im Besitz ihrer Geldbörse war. Im Übrigen seien die insgesamt neun Transaktionen innerhalb von nur 6 Minuten durchgeführt worden, was aus technischen Gründen an einem Geldautomaten nicht möglich sei und daher mittels eines Computerprogramms unter Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen der Beklagten erfolgt sein müsse.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen, denn die Beklagte konnte zur Überzeugung der Richter nachweisen, dass die Transaktionen unter Einsatz der Originalkarte durchgeführt wurden. Den Nachweis konnte sie durch Vorlage der Netzknotenpunktprotokolle erbringen, nach denen die Transaktionen zwischen 12:37 und 12:43 Uhr erfolgten. Dazu erläuterte die Beklagte glaubhaft, dass auf den Kontoauszügen der Klägerin die Londoner Zeit (Greenwich Meantime - GMT) aufgeführt sei, da die Datensatzverarbeitung über das GA-Netz in London erfolgte. Die Netzknotenpunktprotokolle gäben aber die tatsächliche Transaktionszeit wieder und zwar nach deutscher Zeit. Damit wäre die eine Stunde Zeitdifferenz zu erklären.

Im Übrigen war zwischen den Parteien unstreitig, dass die Sparcard der Klägerin von einem Dieb entwendet worden war.

Anhand der Netzknotenpunktprotokolle konnte die Beklagte auch nachweisen, dass einerseits die Abhebungen unter Eingabe der richtigen PIN erfolgten, da andernfalls im Protokoll der Code 55 stehen würde, und andererseits, dass es sich um Bargeldabhebungen an einem Bankautomaten mittels Eingabe der PIN handelte, was sich aus der Transaktionsart 14211 ergibt. Damit stehe fest, dass die Bargeldabhebungen nicht anderweitig, etwa mithilfe eines Computerprogramms, erfolgten.

Aufgrund dieser Darlegungen und weil es gänzlich außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt, dass ein Dritter zunächst eine Zahlungskarte stiehlt und dann mittels einer hiervon erstellten Kartendublette Abhebungen vornimmt, war das Gericht davon überzeugt, dass die Originalkarte zum Einsatz kam.

Sodann ging das Gericht von einer Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin im Umgang mit ihrer Sparcard und zugehörigen PIN aus, denn nach den allgemein anerkannten Anscheinsbeweisgrundsätzen ist bei missbräuchlicher Abhebung mit der Originalkarte an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen PIN zeitnah nach einem Diebstahl der Zahlungskarte davon auszugehen, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Die Klägerin vermochte es nicht, Umstände vorzubringen, die den Beweis des ersten Anscheins erschüttern könnten. Die Gefahr des Ausspähens der PIN bestand insbesondere deshalb nicht, da die Klägerin vortrug, dass sie selbst noch nie mit ihrer Sparcard unter Eingabe der PIN Bargeld an einem Automaten abgehoben habe.

Demnach hatte die Beklagte zu Recht das Konto der Klägerin belastet, so dass die Klägerin kein Rückerstattungsanspruch geltend machen konnte.