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Sorgfaltspflichten

Der Bankkunde hatte die Ziffernfolge der PIN als Telefonnummer getarnt in seinem Notizbuch vermerkt. Das sei grob fahrl ...

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Gerichtsurteile

Wird mit einer gestohlenen Debitkarte unter Einsatz der Geheimnummer (PIN) Geld verfügt, haftet nach AGB der Kreditinst ...

Gerichtsurteile - Sonstige

Gerichtsurteil Amtsgericht München: Bedeutung der Transaktionsprotokolle im gerichtlichen Verfahren
In dem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Rechtsstreit (AG München Urteil vom 08.02.2013 Az. 121 C 10360/12) verlangte die klagende Karteninhaberin von der Beklagten, ihrer kartenausgebenden Bank, Rückzahlung von insgesamt € 2.000,-. Mit diesem Betrag hatte die Beklagte das Girokonto der Klägerin aufgrund von Bargeldabhebungen an Geldautomaten mit der Sparcard der Klägerin belastet. Die Klägerin behauptete jedoch, sie habe die Bargeldtransaktionen nicht durchgeführt. Weiterlesen...

BGH-Beschluss: Versuchte Fälschung von Zahlungskarten
Bei der vom BGH zu entscheidenden Revision ging es um die Frage des Versuchsbeginns im Hinblick auf den Tatbestand der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§§ 152a, 152b StGB). Dr. Claudia Willershausen, Justiziarin bei der EURO Kartensysteme, kommentiert den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2014 (Az: 1 StR 654/13). Weiterlesen...

Urteil des OLG Dresden - Anscheinsbeweis und Anforderungen an den Parteivortrag zu Sicherheitsvorkehrungen und möglichen Sicherheitslücken
Ob das von dem kartenausgebenden Kreditinstitut und den die Geldautomaten betreibenden Instituten konkret genutzte Sicherheitssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises bietet, ist stets anhand des jeweiligen konkreten Vortrages der Parteien zu möglichen Sicherheitslücken und gegebenenfalls – aber nicht zwangsläufig – durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären. Dr. Claudia Willershausen, Justiziarin bei der EURO Kartensysteme, kommentiert das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az: 8 U 1218/13). Weiterlesen...

BGH-Urteil zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Login-Vorgang trotz ausdrücklicher Warnhinweise gleichzeitig zehn Transaktionsnummern (TAN) eingibt. Dr. Claudia Willershausen, Justiziarin bei der EURO Kartensysteme, kommentiert das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24. April 2012. Weiterlesen...

Bank haftet bei Phishing – Kommentar zum Urteil
Obwohl ein Bankkunde der in einer Phishing-Mail geäußerten Aufforderung zur Eingabe aller 100 TAN-Nummern seiner TAN-Liste nachkam, haftet er nicht für den daraus resultierenden Schaden in Höhe von 6.000 Euro. Dies entschied das Landgericht Landshut in einem aktuellen Urteil. Dr. Claudia Willershausen, Justiziarin bei der EURO Kartensysteme, kommentiert das aktuelle Urteil. Weiterlesen...

Ein Kontoinhaber, der ein durch Phishing umgeleitetes Guthaben weitergibt, haftet nicht zwangsläufig
Ob der Inhaber eines zur Verfügung gestellten Kontos einem durch einen Phishing-Angriff geschädigten Institut gegenüber schadensersatzpflichtig ist, ist nach Auffassung des Landgerichts Itzehoe durch umfassende Betrachtung des Einzelfalles zu beurteilen. Insbesondere sind die Umstände, die dem Kontoinhaber zum Zeitpunkt bekannt waren oder sich aufdrängen mussten, sowie seine persönliche Erkenntnisfähigkeit zu berücksichtigen. Dr. Claudia Willershausen, Justiziarin bei der EURO Kartensysteme, erläutert das aktuelle Urteil. Weiterlesen...

Institut muss vom Karteninhaber widerrufene Kreditkartenabbuchungen klären
Widerruft ein Karteninhaber Kreditkartenabbuchungen, weil er das zugrunde liegende Kreditkartengeschäft bestreitet, muss die kartenausgebende Bank oder Sparkasse, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann das Institut diesen Beweis nicht führen, hat es dem Kunden den abgebuchten Geldbetrag zu erstatten. Weiterlesen...

Institut muss korrekte Auszahlung am Geldautomat nachweisen
Behauptet ein Kunde, bei der Auszahlung am Geldautomaten nicht den von ihm gewünschten Betrag erhalten zu haben, muss das automatenbetreibende Kreditinstitut das Gegenteil beweisen. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart ist das aber relativ einfach.

So ist der Beweis über die korrekte Auszahlung des Geldbetrags laut Richterspruch regelmäßig dann erbracht, wenn die Bank belegen kann, dass im Geldautomat kein Überschuss vorhanden ist. Darauf weist die in Köln erscheinende «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart hin (Az.: 13 S 189/08). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Kunden ab. Der Kläger hatte geltend gemacht, er habe an einem Geldautomaten den Betrag von 1000 Euro eingetippt. Tatsächlich habe ihm der Automat aber nur 100 Euro ausgezahlt. Das Girokonto sei dennoch mit dem eingegebenen Betrag belastet worden. Die Geldkassette in dem Automat wies jedoch keinen Überschuss auf, sagten Bedienstete der Bank vor Gericht aus. Daher befand das Landgericht, dass der Bank der Nachweis der korrekten Auszahlung gelungen sei.
 

Trittbrettfahrer haben keine Chance – aktuelles Urteil zu strittigen Kreditkartenumsätzen
Kommt eine Kreditkarte dem Karteninhaber nicht abhanden (auch nicht zeitweise) und bleiben Abhebungen am Geldautomaten vor und nach den strittigen Abhebungen unbeanstandet, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber auch die strittigen Kartenumsätze getätigt hat. Eine Beweiserhebung über Behauptungen des Karteninhabers zu von den Standorten der Geldautomaten abweichenden Aufenthaltsorten kann unterbleiben, da selbst bei Bestätigung dieser Angaben durch Zeugen der Anscheinsbeweis mangels konkretem abweichendem Kausalverlauf nicht erschüttert werden kann.

Dem Fall lag die Konstellation zugrunde, dass im Februar und im März 2005 an mehreren Geldautomaten die Kreditkarte eines Karteninhabers erfolgreich zu Bargeldabhebungen eingesetzt werden konnte, obwohl die Karte nicht entwendet und nicht gesperrt worden war. Der Karteninhaber bestritt die betreffenden Bargeldabhebungen. Vor und nach den strittigen Geldautomateneinsätzen blieben weitere Geldautomatentransaktionen in etwa gleicher Höhe unbeanstandet.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main urteilte in diesem Fall, dass dann, wenn eine Kreditkarte dem Karteninhaber auch nicht zeitweise abhanden gekommen sei und Abhebungen am Geldautomaten vor und nach den im Prozess strittigen Abhebungen unbeanstandet blieben, der Anscheinsbeweis dafür spreche, dass der Karteninhaber auch die strittigen Kartenumsätze getätigt habe.

Der Karteninhaber hatte u.a. eingewendet, er sei zu den betreffenden Zeitpunkten der strittigen Bargeldabhebungen nicht am Ort der genutzten Geldautomaten gewesen und trat hierfür Beweis durch Nennung mehrerer Zeugen an. Hierzu bestätigte das Amtsgericht, dass eine Beweiserhebung über Behauptungen des Karteninhabers zu von den Standorten der Geldautomaten abweichenden Aufenthaltsorten des Karteninhabers unterbleiben könne, da selbst bei Bestätigung dieser Angaben durch Zeugen der Anscheinsbeweis mangels konkretem abweichendem Kausalverlauf nicht erschüttert werden könne.

(Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.04.2006, AZ: 32 C 3051/05 – 18)