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23.01.2009

OLG Karlsruhe bestätigt Beweis des ersten Anscheins

Dem OLG Karlsruhe zu Folge ist bei Bargeldabhebung am Geldautomaten unter Verwendung der ec-Karte und der zugehörigen richtigen PIN davon auszugehen, dass der rechtmäßige Karteninhaber selbst die Bargeldabhebung vorgenommen hat oder er die Karte gemeinsam mit der PIN verwahrt hat, so dass ein Dritter diese zwischenzeitlich verwenden konnte.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger unterhielt bei der beklagten Bank ein Girokonto, für das ihm eine ec-Karte ausgestellt wurde, mit der unter Verwendung der zugehörigen Geheimnummer (PIN) auch Bargeldabhebungen möglich waren. In der Zeit vom 10. April bis zum 27. Mai 2006 hielt sich der Kläger in Thailand auf. Im Zeitraum vom 13. April bis 15. Mai 2006 wurde mehrfach Bargeld mit der ec-Karte des Klägers an Geldautomaten in Thailand abgehoben. Den hieraus resultierenden Betrag belastete die Beklagte dem Girokonto des Klägers.

Der Kläger verlangt nunmehr Rückerstattung des abgebuchten Betrages in Höhe von insgesamt € 6.862,70, da er nach seinen Angaben die zugrundeliegenden Transaktionen nicht vorgenommen habe. Der Kläger habe in Thailand erstmals am 22. April 2006, mithin 9 Tage nach der ersten von ihm nicht anerkannten Verfügung, Bargeld mit seiner ec-Karte abgehoben und die Karte im übrigen während seines gesamten Urlaubs sicher verwahrt, so dass die streitgegenständlichen Verfügungen nicht mit seiner Originalkarte hätten vorgenommen werden können. Vielmehr sei nach Ansicht des Klägers davon auszugehen, dass Dritte seine Kartendaten und die PIN ausgespäht und mit einer Kartendublette die Abhebungen vorgenommen hätten. Der Beweis des ersten Anscheins könne vorliegend keine Anwendung finden, da seine Karte nicht abhanden gekommen sei. Die Beklagte wiederum behauptet, dass der Kläger die Abhebungen entweder selbst veranlasst oder grob fahrlässig ermöglicht habe.

Das OLG Karlsruhe hat wie auch schon das zuvor mit dem Rechtstreit in erster Instanz befasste LG Karlsruhe einen Anspruch des Klägers auf Erstattung des in Folge der Barabhebungen von seinem Girokonto abgebuchten Betrages verneint. Die Beklagte habe zu Recht das Girokonto des Klägers belastet, denn sie könne einem Erstattungsanspruch des Klägers einen eigenen Anspruch entgegenhalten. Unter Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins seien zwei Sachverhaltsvarianten denkbar.

Einerseits komme in Betracht, dass der Kläger selbst oder ein Dritter mit seinem Einverständnis die Geldabhebungen vorgenommen habe, so dass der Beklagten ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1, 676 f BGB zustände. Daneben ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die ec-Karte dem Kläger zusammen mit der zugehörigen PIN, die der Kläger entweder auf der Karte selbst notiert oder mit dieser zusammen verwahrt habe, zum Zwecke der Bargeldabhebungen - zumindest zeitweise - entwendet wurde. Die Vermutung, dass sich Mitbewohner oder andere Personen aus dem Umfeld Zugang zum Zimmer des Klägers verschafft haben könnten, sei nicht gänzlich von der Hand zu weisen, zumal auch der Kläger dies vorgerichtlich erwähnte. In diesem Fall stünde der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung zu, da dem Kläger sorgfaltswidriges Verhalten im Umgang mit seiner Karte und zugehöriger PIN vorzuwerfen sei.

Zwar konnte die Beklagte, welche die Beweislast trägt, keine der beiden in Erwägung gezogenen Sachverhaltsvarianten beweisen, jedoch ist das OLG von einem Anscheinbeweis zugunsten der Beklagten ausgegangen.

Das OLG berief sich auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins anwendbar sind, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, und somit ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGH, Urt. v. 04.12.2000 - II ZR 293/99 - NJW 2001, 1140, 1141; BGH, Urt. v. 05.10.2004 - XI ZR 210/03 - NJW 2004, 3623 m.w.N.).

Da im vorliegenden Fall mit der ec-Karte des Klägers unter Verwendung der zutreffenden PIN in Thailand an Geldautomaten Geld abgehoben wurde, spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass entweder der Kläger selbst als rechtmäßiger Karteninhaber die Bargeldabhebungen vorgenommen habe oder aber, dass ein Dritter die ec-Karte entwendet habe und sodann die Verfügungen tätigen konnte, denn er habe durch gemeinsame Verwahrung von Karte und Geheimnummer von letzterer Kenntnis erlangen können. Dies müsse erst recht gelten, da für die Karte des Klägers die als sicher geltende 112-BIT-Verschlüsselung verwendet worden war.

Für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises komme es nicht auf das Abhandenkommen der Karte oder auf die zeitnahe Abhebung unter Verwendung von Originalkarte und PIN an, sondern entscheidend sei unter Berufung auf den BGH zunächst die Nutzung eines Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden PIN. Erst wenn dieser Sachverhaltsteil feststehe, sei zu differenzieren zwischen der berechtigten Benutzung und der Entwendung der ec-Karte. Nur im letzteren Fall komme es für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises darauf an, dass Originalkarte und zugehörige PIN zeitnah nach dem Diebstahl verwendet wurden. Vorliegend seien jedoch beide Varianten denkbar, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass dem Kläger die Karte nur zeitweise unbemerkt zum Zwecke der jeweiligen Abhebungen entwendet wurde.

Zwar könne der Anscheinsbeweis wie vom BGH (a.a.O.) ausgeführt grundsätzlich durch Darlegung von Tatsachen, die die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache nahe legen, entkräftet werden, jedoch sei dies dem Kläger vorliegend nicht gelungen. Die im vorliegenden Fall denkbaren zwei Varianten würden sich nicht zur Entkräftung des Anscheinsbeweises eignen, da gerade beide Möglichkeiten zur Haftung des Klägers führen.

Die Annahme, dass die gegenständlichen Bargeldabhebungen mit einer Kartendublette, für die zuvor die Kartendaten mit Hilfe eines manipulierten Kartenlesegerätes ausgespäht wurden, erfolgt seien, lehnte das OLG als rein theoretische, außerhalb jeder Lebenserfahrung liegende Möglichkeit ab. Da der Kläger seine Karte erstmals in Thailand einsetzte nachdem die ersten streitgegenständlichen Bargeldabhebungen erfolgten, hätten die Daten der Originalkarte bereits im Zusammenhang mit ihrem Einsatz in Deutschland ausgespäht werden müssen. Hiergegen spreche aber wiederum, dass eine entsprechende Manipulation der vom Kläger, nach eigenen Angaben, ausschließlich im Schalterraum seiner Bank genutzten Geld- und Kontoauszugsautomaten völlig unbemerkt geblieben ist. Darüber hinaus - und das liege nach ausdrücklicher Auffassung des OLG außerhalb jeder Lebenserfahrung - hätte der potentielle Täter mit der erstellten Kartendublette genau zur gleichen Zeit wie der Kläger nach Thailand reisen müssen, wo er die Karte missbräuchlich einsetzte.

OLG Karlsruhe vom 06.05.2008, Az: 17 U 170/07