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Bezahlung ist unwiderruflich

Wer mit seiner Kreditkarte bezahlt hat, kann dies nicht widerrufen. In einem Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) M ...

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verlangen vom Kunden nicht, dass er seine PIN-Nummer auswendig lernt un ...

05.10.2017

BGH bestätigt Entscheidung des Landgerichts

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen ec-Karte an Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimnummer Geld abgehoben wurde, bei Anwendung des PIN-Schlüssels der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Dieb von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der ec-Karte Kenntnis erlangen konnte.

Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Mit der ec-Karte der Kundin wurden an Geldautomaten zweier Sparkassen unter Eingabe der richtigen PIN  im September 2000 insgesamt 2.000 DM abgehoben. Die Sparkasse belastete das Girokonto der Klägerin mit den abgehobenen Beträgen. Die Kundin behauptete, der Dieb müsse die persönliche Geheimzahl, die nirgendwo schriftlich notiert gewesen sei, entschlüsselt oder Mängel des Sicherheitssystems der Sparkasse ausgenutzt haben. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts nun bestätigt und die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Beklagte hat das Konto der Klägerin zu Recht mit den abgehobenen Beträgen belastet. Die Klägerin haftet für die durch die missbräuchliche Verwendung ihrer ec-Karte entstandenen Schäden, weil diese auf einer grob fahrlässigen Verletzung ihrer Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten beruhen. Nach Meinung des Berufungsgerichts spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Klägerin ihre Pflicht zur Geheimhaltung der persönlichen Geheimzahl verletzte, indem sie diese auf der ec-Karte vermerkt oder zusammen mit der ec-Karte verwahrt habe. Ein solches Verhalten stellt nach der Rechtsprechung des Senats eine grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers dar.