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Bezahlung ist unwiderruflich

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verlangen vom Kunden nicht, dass er seine PIN-Nummer auswendig lernt un ...

25.04.2006

Amtsgericht Frankfurt bestätigt: Zahlungssysteme auf PIN-Basis sind sicher, bei missbräuchlichen Verfügungen gilt der Beweis des ersten Anscheins

Das Amtsgericht Frankfurt hat eine Klage eines Bankkunden gegen seine Bank auf Erstattung eines durch missbräuchlichen Einsatz der Zweitkarte der Ehefrau verursachten Schadens abgewendet (AZ30C2159/04-68). Nach einmaligem Fehlversuch waren mit der ec-Karte fünf Bargeldabhebungen an Geldautomaten in Trenein/Slowakei unter Eingabe der richtigen PIN getätigt worden.

Der Kläger hatte behauptet, dass seiner Ehefrau das Portemonnaie und die darin befindliche ec-Karte aus ihrer verschlossenen Handtasche entwendet worden seien. Diese Handtasche habe die Ehefrau ständig bei sich getragen. Sie habe die PIN zu keinem Zeitpunkt auf der Karte vermerkt oder zusammen mit der Karte verwahrt. Der die PIN enthaltende Originalbrief sei von der Ehefrau des Klägers vernichtet worden und sie habe die PIN auch keiner anderen Person mitgeteilt. Der Kläger behauptete, dass allein aus den gespeicherten Daten auf der ec-Karte mit den heute vorhandenen technischen Möglichkeiten die Ermittlung der PIN möglich sei.

Die Bank entgegnete, dass die fehlerhafte PIN-Eingabe vor der ersten Verfügung nicht auf einem erfolgreichen Entschlüsselungsversuch beruhe, sondern darauf, dass der unberechtigte Inhaber in Kenntnis der PIN sich vertippt oder die von der Ehefrau des Klägers notierte oder sonst wie vermerkte PIN nicht gleich richtig entziffert habe. Jedenfalls sei die Entschlüsselung nur aufgrund der Information auf der Karte nicht möglich. Insofern sei die Klage des Bankkunden unbegründet.

Das Gericht entschied, dass für die beweispflichtige Bank in Bezug auf die Sicherheit des Zahlungssystems der Beweis des ersten Anscheins spreche, wonach der Kläger und dessen Ehefrau die Pflicht zur Geheimhaltung der persönlichen Geheimzahl verletzt hätten, indem sie diese auf der Karte vermerkt oder zusammen mit der Karte verwahrt haben. Diesen Beweis des ersten Anscheins habe der Kläger nicht erschüttert. Zudem stehe aufgrund eines eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen fest, dass die PIN nicht auf dem Magnetstreifen der Karte gespeichert ist. Ferner stehe fest, dass ein Berechnen der PIN innerhalb von 20 bis 30 Minuten nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich sei. Die Einwendungen des Klägers gegen die Sicherheit der Zahlungssysteme seien durch das Gutachten widerlegt.