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Bezahlung ist unwiderruflich

Wer mit seiner Kreditkarte bezahlt hat, kann dies nicht widerrufen. In einem Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) M ...

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verlangen vom Kunden nicht, dass er seine PIN-Nummer auswendig lernt un ...

Gerichtsurteile - PIN-Sicherheit

Urteil bestätigt Anscheinsbeweis

Das Amtsgericht München hat sich mit dem Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung der girocard (früher ec-Karte) und PIN durch den Karteninhaber und dessen Entkräftung befasst. Wird demnach zeitnah nach dem Diebstahl einer girocard unter Verwendung dieser Karte und der Eingabe der richtigen Geheimzahl (PIN) an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spreche grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die PIN entweder auf der girocard notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe.

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Urteil OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2009: PIN ist sicher; Karteninhaber müssen ihre Sorgfaltspflichten bei Zahlungskarten beachten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine weitere Muster-Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen fünf Karten emittierende Unternehmen, zu denen auch die EURO Kartensysteme GmbH zählt, abgewiesen und bestätigt, dass die PIN-Verschlüsselungssysteme bei Zahlungskarten sicher sind. Gültig bleibt auch: Wer die Sorgfaltspflichten im Umgang mit Debit- und Kreditkarten nicht beachtet, haftet bei missbräuchlicher Verwendung für die entstandenen Schäden. Frau Dr. Anna-Maria Beesch,
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt und kommentiert das Urteil.

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EC-Karten: Beweiszwang bei Diebstahl
Wenn Diebe von EC-Karten unmittelbar nach der Tat mit Eingabe der PIN-Nummer Geld von Bankautomaten abheben, steht der Karteninhaber unter Beweiszwang. Er muss nachweisen, dass er nicht selbst zur missbräuchlichen Verwendung der Karte beigetragen hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage einer Verbraucherschutzzentrale abgewiesen, die im Auftrag von zwölf Kunden eine Bank verklagt hatte.

Az.: 23 U 38/05 (30.01.2008)
Quelle: dpa


OLG Karslruhe bestätigt Beweis des ersten Anscheins
Dem OLG Karlsruhe zu Folge ist bei Bargeldabhebung am Geldautomaten unter Verwendung der ec-Karte und der zugehörigen richtigen PIN davon auszugehen, dass der rechtmäßige Karteninhaber selbst die Bargeldabhebung vorgenommen hat oder er die Karte gemeinsam mit der PIN verwahrt hat, so dass ein Dritter diese zwischenzeitlich verwenden konnte.

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Kommentar zum aktuellen BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Sammelklagen durch eine Verbraucherschutzorganisation
Der Bundesgerichtshof bejaht in seinem Urteil vom 14.11.2006 (AZ XI ZR 294/05) die Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung von abhanden gekommenen EC-Karten. Die im Zahlungskartenrecht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Anna-Maria Beesch, Kanzlei Rechtsanwälte Baumgarten u. Koll. in Frankfurt am Main, kommentiert das Urteil für kartensicherheit.de.

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Amtsgericht Frankfurt bestätigt: Zahlungssysteme auf PIN-Basis sind sicher, bei missbräuchlichen Verfügungen gilt der Beweis des ersten Anscheins

Das Amtsgericht Frankfurt hat eine Klage eines Bankkunden gegen seine Bank auf Erstattung eines durch missbräuchlichen Einsatz der Zweitkarte der Ehefrau verursachten Schadens abgewendet (AZ30C2159/04-68). Nach einmaligem Fehlversuch waren mit der ec-Karte fünf Bargeldabhebungen an Geldautomaten in Trenein/Slowakei unter Eingabe der richtigen PIN getätigt worden.

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Urteil des Landgerichts Frankfurt: PIN-Technik bei MasterCards und ec-Karten ist sicher

In den Musterklageverfahren gegen fünf Geldinstitute (Deutsche Bank, Citibank, Postbank, Stadtsparkasse Düsseldorf und EURO Kartensysteme) ist die klagende Verbraucherzentrale NRW jetzt auch im Prozess gegen EURO Kartensysteme vor dem Landgericht Frankfurt Main unterlegen.

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BGH bestätigt Anscheinsbeweis

Am 05.10.2004 hatte der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen ec-Karte an Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimnummer Geld abgehoben wurde, bei Anwendung des PIN-Schlüssels der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Dieb von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der ec-Karte Kenntnis erlangen konnte.

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Geheimnummer darf nicht notiert werden
An Geldautomaten könne in der Regel nur in Kenntnis der Geheimnummer Geld abgehoben werden; deshalb sei regelmäßig davon auszugehen, dass der Inhaber der gestohlenen Karte die Geheimnummer fahrlässig notiert und aufbewahrt haben müsse und dem Dieb so beim Diebstahl der Karte gleichzeitig die Nummer zur Kenntnis gebracht habe. Der Karteninhaber muss danach für den Schaden voll haften und erhält die abgehobenen Beträge nicht erstattet.

LG Köln, AZ.: 13 S 172/00 (30.08.2000)


PIN darf nicht als Telefonnummer getarnt sein

Wer seine persönliche Geheimzahl (PIN) als Telefonnummer tarnt, muss davon ausgehen, dass dieser Trick in Betrügerkreisen wohlbekannt ist. Dies sei keine sichere Methode und "nicht sonderlich originell", entschied das Landgericht Krefeld. Der Betroffene blieb auf 4000 Euro Verlust sitzen (1 S 57/04).

LG Krefeld (1 S 57/04) (Jahr 2004)


Neuer Verschlüsselungscode macht Karten noch sicherer (Ab 1999)

In den letzten Jahren wurde bei neu ausgegebenen Bank-Karten zum Teil ein höherer Verschlüsselungscode (Triple-DES) für die PIN verwendet. Die Kreditinstitute bekräftigen, dass bei Karten dieser "neuen Generation" ein Erraten der PIN bzw. technische Manipulation ausgeschlossen sind. Hierzu gibt es Gerichtsbeschlüsse, die dem neuen Kartentypus eine verbesserte Kartensicherheit bestätigen und eine Haftung der Bank abgelehnt haben.

AG Bremen, AZ.: 6 C 37/99
AG Hohenschönhausen, AZ.: 11 C 430/99 (Jahr 1999)