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29.02.2012

BGH-Urteil zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Bei missbräuchlichen Abhebungen an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen PIN spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist. Dr. Claudia Willershausen, Justiziarin bei EURO Kartensysteme, kommentiert das aktuelle Urteil.

Das zunächst in der Kartenwelt mit großer Aufmerksamkeit betrachtete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.11.2011 (Az: XI ZR 370/10) stellt sich im Grunde lediglich als eine Bestätigung des Grundsatzurteils desselben Senats vom 5.10.2004 zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises dar. Der zugrundeliegende Sachverhalt lässt sich kurz wie folgt zusammenfassen: Zwischen der klagenden Bank und dem beklagten Kunden bestand ein Kreditkartenvertrag. Nach Angabe des Beklagten wurden missbräuchlich in insgesamt sechs Fällen jeweils € 500,- an Geldautomaten abgehoben. Der Beklagte widersetzte sich daher mehrfach den entsprechenden Abbuchungen durch die Klägerin, so dass diese die Begleichung ihrer Forderungen aus den missbräuchlichen Karteneinsätzen gerichtlich geltend machte. Sowohl das Amtsgericht als auch das Berufungsgericht gaben der Klägerin Recht. Der daraufhin vom Beklagten angerufene BGH folgte diesen Urteilen nicht. Seine Entscheidung ist dem Grunde nach in drei Bereiche einteilbar:

  1. In Bestätigung des Grundsatzurteils vom 5.10.2004 (XI ZR 210/03) sowie auch des Beschlusses des BVerfG vom 6.7.2010 (XI ZR 224/09) machte der BGH in seinem Urteil deutlich, dass Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises hinsichtlich der gemeinsamen Aufbewahrung von Karte und PIN ist, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist. Nur dann könne von einem typischen Geschehensablauf, wie er nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins verlangt wird, ausgegangen werden.

    Bei Abhebungen an Geldautomaten mithilfe einer Kartendublette fehle es gerade an der erforderlichen Typizität, da für diesen Missbrauch der Karte bedeutungslos ist, ob die – nicht eingesetzte – Originalkarte und die zugehörige PIN gemeinsam aufbewahrt worden sind. Somit habe die sich auf den Schadensersatzanspruch berufende Bank darzulegen und im Bestreitensfall durch Vorlage des Journalstreifens oder einer sonstigen Dokumentation der Kartenabhebung, die die Echtheit der Karte belegt, zu beweisen, dass die Originalkarte bei der missbräuchlichen Abhebung zum Einsatz kam. Eine Berufung auf den auf der Karte angebrachten Chip, welcher nicht kopiert werden könne, genügt diesen Anforderungen nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass bei den in Rede stehenden Abhebungen dieser Chip von den Geldautomaten zur Echtheitsprüfung tatsächlich ausgelesen wurde.

    Weiter entschied der BGH, dass, solle der Einsatz der Originalkarte feststehen, weiter zu klären sei, ob das von der Klägerin und den die Geldautomaten betreibenden Instituten konkret genutzte Sicherheitssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises bietet.
     
  2. Der zweite Teil des BGH-Urteils bezieht sich auf eine Klausel in den AGB der Klägerin, wonach die Karteninhaber bis zum Eingang der Verlustmeldung bis zum Höchstbetrag von € 50 haften. Da die Klausel keine Einschränkung für das angeordnete Haftungslimit aufweist, also nicht ausschließlich für nicht verschuldensabhängige Einstandspflichten gilt, beschränkt sich die Haftung der Karteninhaber in allen Fällen, auch bei schuldhaftem Handeln, auf € 50. Dies gelte auch für den mehrfachen Einsatz der Karte, soweit sich der Kartenmissbrauch als einheitlicher Lebensvorgang darstellt. Dem BGH nach liege es an dem Verwender der AGB dieser Gleichbehandlung durch eine differenzierende Regelung Rechnung zu tragen.
     
  3. Schließlich war Gegenstand der Entscheidung die AGB-Klausel, dass "[d]er Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen ... bei der [Kreditkarte] 500 EUR pro Tag oder der entsprechende Betrag in der jeweiligen Landeswährung [beträgt]." Der Ansicht des BGH zufolge ergibt sich hieraus ebenfalls eine Haftungsbeschränkung für den Karteninhaber, unabhängig davon, ob tatsächlich mehr Geld ausgezahlt wird. Anders als ein vom Karteninhaber einzuhaltender kontobezogener Verfügungsrahmen, handelt es sich hierbei um eine vom Emittenten vorgegebene und systemseitig einzustellende Grenze. Schon allein aus dem Begriff "Höchstbetrag" (nicht "garantierter Mindestbetrag") ergibt sich, dass durch die Limitierung der Einsatzmöglichkeiten der Karte auch das allgemeine Missbrauchsrisiko begrenzt werden soll. Damit gehört es zu den Pflichten der Bank, die Einhaltung des Höchstbetrages zu sichern.

Aufgrund dieses BGH-Urteils wird nun also zukünftig in Gerichtsverfahren verstärkt Wert auf den Nachweis gelegt, dass die Originalkarte im Missbrauchsfall zum Einsatz kam. Das Erfordernis der Originalkarte für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises ist aber nichts Neues, sondern geht bereits aus dem Grundsatzurteil des BGH vom 5.10.2004 hervor. Dies erschließt sich aber auch schon daher, dass in den Fällen, in denen nachweislich eine Kartendublette verwendet wurde, also die sogenannten Skimming-Fälle, bei denen die auf dem Magnetstreifen gespeicherten Daten ausgelesen und auf einen Kartenrohling kopiert und zusätzlich die PIN ausspioniert wird, grundsätzlich der Emittent für den entstehenden Schaden haftet. Der Anscheinsbeweis kommt in diesen Fällen gar nicht zur Anwendbarkeit. Im Ergebnis kann also nicht von einer Einschränkung der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises die Rede sein, sondern lediglich von einer Konkretisierung der Anforderungen.