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29.08.2013

Urteil Amtsgericht Hamburg

Urteil zur Haftung des Karteninhabers bei Diebstahl der Kreditkarte wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung

Wird dem Karteninhaber die Handtasche mit dem Portemonnaie, in dem sich Zahlungskarten befinden, gestohlen, ist es erforderlich, den sicheren Aufbewahrungsort aller persönlichen Zahlungskarten, auch solcher, die sich üblicherweise nicht im Portemonnaie befinden, zu überprüfen (AG Hamburg, Urteil vom 01.03.2013, Az: 23a C 222/12). Dr. Claudia Willershausen, Justiziarin bei der EURO Kartensysteme, kommentiert das Urteil.

In Gegenstand des Rechtsstreits waren Schadensersatzansprüche aus einem Kreditkartenvertrag, welche die klagende Bank gegen die beklagte Kreditkarteninhaberin geltend machte. Der Beklagten wurde am 29.01.2011 die Handtasche mitsamt Portemonnaie, in dem sich auch Zahlungskarten befanden, gestohlen, so dass diese am selben Tag diesbezüglich Strafanzeige erstattete. Erst am 08.02.2011 bemerkte die Beklagte, dass ihre von der Klägerin ausgegebene Kreditkarte nicht vorhanden ist und ließ diese sperren. Ihren Angaben zu Folge, sei sie nach Bemerken des Diebstahls ihrer Handtasche zunächst sicher gewesen, dass sich die Karte an einem sicheren Ort in ihrer Wohnung befand, da sie die Karte fast nie bzw. nur für Einkäufe bei Karstadt benutze. Die folgende Monatsabrechnung für die streitgegenständliche Kreditkarte wies sodann Umsätze bei diversen Akzeptanzunternehmen im Präsenzgeschäft in Höhe von ca. € 3.000,- auf, bezüglich derer die Beklagte der Belastung ihres Kontos mit der Begründung widersprach, die Karte habe sich in der gestohlenen Handtasche befunden und die Transaktionen seien von unberechtigten Dritten durchgeführt worden.

Das Gericht erkennt der Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, welche die Beklagte widersprochen hat, zu, lässt hierbei aber offen, ob es sich um einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675c Abs. 1, 670 BGB aus dem Kreditkartenvertrag handelt oder um einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 675v Abs. 2 i.V.m. § 675l BGB wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Beklagten.

Da die  Klägerin die Zahlungen ordnungsgemäß aufgezeichnet hatte und dies durch Vorlage der Transaktionsprotokolle nachweisen konnte, greife einerseits eine gesetzliche Beweisvermutung für die Autorisierung der Zahlungsvorgänge. Das einfache Bestreiten der ordnungsgemäßen Aufzeichnung der Zahlungsvorgänge durch die Beklagte habe insofern nicht genügt. Vielmehr hätte sie konkret darlegen müssen, bezüglich welcher Vorgänge anhand welcher Anhaltspunkte Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Aufzeichnungen bestehe.

Andererseits greife aufgrund der vorgelegten Transaktionsprotokolle für den Fall des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs ebenfalls eine gesetzliche Beweisvermutung für das Vorliegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Karteninhaber, welche die unbefugte Nutzung der Karte durch Dritte ermöglichte. Darüber hinaus stehe fest, dass die Beklagte ihre Pflicht zur besonders sorgfältigen Aufbewahrung der Karte sowie zur unverzüglichen Sperre der Karte nach deren Verlust grob fahrlässig verletzt habe.

Zur sorgfältigen Aufbewahrung gehöre, dass der Karteninhaber stets Kenntnis vom Aufbewahrungsort hat und den Verbleib der Karte bei konkretem Anlass unverzüglich überprüft. So hätte die Beklagte mit dem Diebstahl ihrer Handtasche evident Anlass gehabt, sich den Aufbewahrungsort ihrer Kreditkarte zu vergegenwärtigen und die sichere Aufbewahrung zu überprüfen. Dieser Obliegenheit sei die Karteninhaberin unstreitig nicht nachgekommen.

Insofern könne auch die Veranlassung der Kartensperre erst zehn Tage nach dem Diebstahl nicht als unverzüglich angesehen werden. Hierin liege unzweifelhaft eine grob fahrlässige Pflichtverletzung.